Von Schuldenbremse auf Vollgas – was die Kehrtwende in der Fiskalpolitik für Deutschland bedeutet

Soundbites: Und dann ist es tatsächlich mal konsequent, wenn man sich von den Sonntagsreden

Soundbites: verabschiedet und versucht Voraussetzungen dafür zu schaffen,

Soundbites: dass wir eine effektive Landesverteidigung haben.

Soundbites: Und das beginnt nun mal bei den Finanzen.

Soundbites: Wenn man also wirklich davon ausgeht, dass es so schnell umgesetzt wird,

Soundbites: wie jetzt angedeutet, ist der Effekt schon sehr groß, also für Volkswirte richtig groß.

Soundbites: Das letzte Mal, dass wir das gesehen haben in Deutschland, war,

Soundbites: als die Berliner Mauer gefallen ist.

Soundbites: Damit ist die Rentenmarktreaktion, also dieser starke Zinsanstieg,

Soundbites: denke ich, vollkommen gerechtfertigt.

Soundbites: Das ist auch in die richtige Richtung gegangen. Zinsen steigen,

Soundbites: der Euro nimmt mehr zu, die Aktien haben positiv reagiert.

Thomas: Herzlich willkommen zu dieser erneuten Express-Märkte-und-Trends-Ausgabe. Heute am 6. März 2025.

Thomas: Man kann durchaus sagen, auf der politischen Ebene überschlagen sich aktuell

Thomas: so wirklich die Ereignisse. Als Auslöser hatten wir das Fiasko im Oval Office,

Thomas: das Treffen zwischen Trump und Vice President J.D.

Thomas: Vance mit Zelensky bezüglich dem Frieden in der Ukraine, das etwas aus dem Ruder gelaufen ist.

Thomas: Und anschließend hatten wir große Beistandsbekundungen aus Europa für die Ukraine.

Thomas: Heute wollen wir jedoch nicht darauf schauen, was in Washington passiert ist,

Thomas: sondern nehmen die Reaktionen aus Deutschland genauer unter die Lupe.

Thomas: Das deutsche Whatever it takes.

Thomas: In Deutschland wird nun doch die Schuldenbremse angefasst und die Druckerpresse

Thomas: für Infrastrukturausgaben angeworfen.

Thomas: Die vermeintlich neue Regierung aus CDU, CSU und der SPD haben sich auf ein

Thomas: neues, großes Fiskalpaket geeinigt für Investitionen und schlagen auch gleichzeitig

Thomas: dann doch die Verfassungsänderung für die Anpassung der Schuldenbremse vor.

Thomas: Etwas, was wir genau vor einer Woche noch ausgeschlossen hatten.

Thomas: So ändern sich die Zeiten. Das ist vermutlich eine der bedeutendsten finanzpolitischen

Thomas: Entscheidungen der letzten Jahre in Deutschland. Darüber möchten wir heute sprechen

Thomas: und auch über die bereits jetzt schon historischen Auswirkungen auf den Finanzmarkt global.

Thomas: Mein Name ist Thomas Ott und ich freue mich heute wieder meinen Kollegen Dr.

Thomas: Anton Fischer an meiner Seite zu haben. Toni, herzlich willkommen.

Toni: Hallo Thomas, es bleibt sehr spannend.

Thomas: Toni, lass uns direkt starten. Wir haben die große Wende in der deutschen Finanzpolitik gesehen.

Thomas: War das jetzt wirklich dieser große Wurf, auf den alle gewartet haben und was

Thomas: genau plant die neue potenzielle, jetzt wahrscheinlich immer wahrscheinlicher

Thomas: werdende Regierung damit? Es werden ja unfassbar große Zahlen genannt, die hier im Raum stehen.

Thomas: Die Sprache ist von 500 Milliarden Euro, um das nochmal für alle einzuordnen,

Thomas: das etablierte Sondervermögen für die Bundeswehr war 100 Milliarden Euro.

Thomas: Also das Fünffache von der Zeitenwende, was hat es genau damit auf sich und

Thomas: für was soll das Geld ausgegeben werden?

Toni: Ja Thomas, es ist wirklich Zeitenwende 2.0, wenn man so will.

Toni: Eine große Wende in der deutschen Fiskalpolitik und der Geopolitik.

Toni: Englisch würde man sagen, it's huge.

Toni: Interessanterweise demonstriert jetzt Deutschland in einer Phase Handlungsfähigkeit

Toni: auf einer nationalen Ebene auch noch dazu koordiniert mit der EU,

Toni: weil heute finden ja auch der Verteidigungsgipfel in Brüssel statt.

Toni: Obwohl die Regierung noch nicht mal im Amt ist und es noch gar keinen Koalitionsvertrag gibt.

Toni: Also das ist wirklich groß, was da beschlossen worden ist. 500 Milliarden und

Toni: dann auch noch die Schuldenbremse.

Thomas: Ja, also das ist ja wirklich eigentlich der historische Part,

Thomas: der so ein bisschen untergeht. Wir befinden uns hier ja eigentlich in so einer,

Thomas: ja, in einer Übergangsphase.

Thomas: Wir haben keine wirklich aktive Regierung im Amt und dann kommt sowas Gigantisches auf uns zu.

Thomas: Am Ende ist das ja wirklich eine radikale Umkehr der deutschen Wirtschaftspolitik

Thomas: eigentlich der letzten 20 Jahre.

Thomas: Kann man ja sagen, eigentlich der Jahre seit Merkel und Schäuble,

Thomas: als es hier wirklich darum ging, die schwarze Null muss stehen.

Thomas: Also wirklich für uns, woher dieser radikale Sinneswandel, um nochmal hervorzuheben,

Thomas: auch für die Union, ist es ja eine schon dramatische Wende vom Wahlkampf her.

Thomas: Hier wurde eine Abkehr von der Schuldenbremse eigentlich ausgeschlossen und

Thomas: auch eine Aufweichung nach der Wahl noch ausgeschlossen, vor allem mit dem alten Bundestag.

Thomas: Woher dieser Sinneswandel wirklich?

Toni: Ja gut, ich denke, der Sinneswandel per se ist gar nicht so krass, wie er jetzt wirkt.

Toni: Es war schon im Vorfeld der Wahl absehbar, dass es eine große Koalition geben wird.

Toni: Vermutlich sowas wie ein Infrastrukturfonds kommt.

Toni: Aber auch die Bereitschaft von Friedrich Merz zu denkbaren Anpassungen an die

Toni: Schuldenbremse war schon erkennbar, auch wenn im CDU-Programm was anderes drin stand.

Toni: Aber hier sind es glaube ich tatsächlich die Summen, von denen wir sprechen,

Toni: also 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur und letztlich unbegrenzte Möglichkeiten

Toni: bei den Verteidigungsausgaben.

Toni: Das ist wirklich ein Wandel, das ist schon von der Dimension her massiv.

Thomas: Ja, aber warum jetzt? Warum lässt man sich damit nicht doch etwas Zeit,

Thomas: bis der neue Bundestag im Amt ist?

Toni: Zum einen, was ja jetzt auch offen kommuniziert worden ist, ist natürlich die

Toni: Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag deutlich schwieriger zu gewährleisten.

Toni: Deswegen hat man es jetzt eilig, das noch im alten Bundestag zu machen.

Toni: Und zum anderen haben wir diese Ansprache von J.D. Vance bei der Sicherheitskonferenz

Toni: hier in München gehabt und jetzt über das Wochenende auch nochmal den Eklat

Toni: im Oval Office. Und beides hat dazu beigetragen, dass man sich in Europa gewissermaßen

Toni: alleingelassen fühlt von den USA hinsichtlich der Verteidigung.

Toni: Also wir sind auf uns selber gestellt.

Toni: Und dann ist es tatsächlich mal konsequent, wenn man sich von den Sonntagsreden

Toni: verabschiedet und versucht Voraussetzungen dafür zu schaffen,

Toni: dass wir eine effektive Landesverteidigung haben.

Toni: Und das beginnt nun mal bei den Finanzen. Da ändert es nicht.

Toni: Da gibt es also noch viel mehr zu tun, aber es beginnt bei den Finanzen.

Toni: Und das ist natürlich zum anderen auch ein großer Befreiungsschlag für die Koalitionsverhandlungen,

Toni: die jetzt gerade begonnen haben.

Toni: Wenn man im Haushalt eigentlich keine neuen Infrastrukturausgaben mehr einbauen

Toni: muss und auch die Verteidigungsausgaben nicht mehr unterbringen muss,

Toni: dann hat man natürlich sehr viel fiskalischen Spielraum gewonnen,

Toni: der dann für andere Projekte verwendet werden kann, zum Beispiel Steuersenkung.

Thomas: Naja, fairer Punkt. Du hattest es angesprochen. Ich glaube, man muss sie auch

Thomas: wirklich ein bisschen trennen.

Thomas: Es gibt ja zwei Pakete, über die wir wirklich sprechen. Also einmal dieses Infrastrukturprojekte

Thomas: für 500 Milliarden und dann eigentlich die Anpassung der Schuldenbremse für

Thomas: die Verteidigungsausgaben.

Thomas: Also alles, was über ein Prozent Verteidigungsausgaben sind,

Thomas: sind von der Schuldenregel herausgenommen. Und da ist jetzt wirklich einfach

Thomas: diese Zahl 500 Milliarden für die Infrastruktur.

Thomas: Wenn es darum ging, hier wirklich mal zu zeigen, dass die Politik in der Mitte

Thomas: handlungsfähig ist, dann glaube ich, hat man das wirklich hervorragend erreicht.

Thomas: Und darum lasst uns auch direkt mal eigentlich auf die Implikationen für die

Thomas: Wirtschaft blicken und auch für die Innenpolitik. Sicherlich,

Thomas: du hast es angesprochen, ein Problem ist vielleicht noch diese Umsetzung in

Thomas: der Kürze der Zeit mit dem alten Bundestag.

Thomas: Man hat nicht mehr lange diese Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat,

Thomas: also welche Hürden müssen jetzt hier schnell überwunden werden?

Toni: Na gut, zum einen muss das Gesetz eingebracht werden, das ist jetzt für nächste

Toni: Woche Donnerstag für die erste Lesung geplant, dann die anderen sollen schnell

Toni: hinterher folgen, sodass man vor dem neuen Bundestag theoretisch durch wäre

Toni: und das beschließen kann.

Toni: Dazu braucht man eine Mehrheit, da bräuchte man die Grünen auf jeden Fall dazu,

Toni: ohne die Grünen wird das nicht funktionieren.

Toni: Und dann gibt es ja auch noch das Phänomen, dass man den Bundesrat braucht.

Toni: Da wird es noch mal ein bisschen komplizierter, weil CDU, CSU und SPD nicht

Toni: so einfach über eine Bundesratsmehrheit verfügen. Das heißt,

Toni: auch da würde man die Grünen brauchen.

Toni: Und selbst mit den Grünen ist es dann noch zu wenig. Also muss dann am Ende

Toni: der Herr Söder die Freien Wähler überzeugen, da mitzustimmen.

Toni: Oder wir brauchen doch noch Support von Regierungen mit FDP-Mehrheit.

Toni: Das heißt, auch der Bundesrat muss noch überzeugt werden. Und dann hätte man das dadurch.

Toni: Von den Grünen würde ich schon erwarten, dass wir die Zustimmung kriegen.

Toni: Robert Habeck hat einen Wahlkampf genau in die Richtung gemacht.

Toni: Das wäre jetzt eigentlich verwunderlich, wenn wir im Bereich Verteidigungsausgaben

Toni: und Infrastruktur jetzt plötzlich von den Grünen eine Bremse kriegen.

Thomas: Dann lass uns lieber mal auf die Auswirkungen auf den Finanzmarkt schauen.

Thomas: Das interessiert vielleicht unsere Zuhörerinnen und Zuhörer auch etwas mehr,

Thomas: sowohl was kurzfristig schon passiert ist, aber auch langfristig.

Thomas: Vielleicht ein paar Worte meinerseits

Thomas: einfach, was wir jetzt wirklich die letzten Tage gesehen haben.

Thomas: Die deutschen Staatsanleihen, natürlich uns betrifft es ja am direktesten,

Thomas: sind um knapp über 30 Basispunkte, also 0,3 Prozentpunkte angesprungen.

Thomas: In Frankreich waren das knapp 50 Basispunkte, genauso wenig in Italien.

Thomas: Um mal diese Größenordnung wirklich einordnen zu können, auch auf einer historischen Ebene.

Thomas: Das letzte Mal, dass wir das gesehen haben in Deutschland, war,

Thomas: als die Berliner Mauer gefallen ist.

Thomas: Also das sind die Bewegungen, über die wir jetzt hier aktuell sprechen und auch im globalen Kontext.

Thomas: Wir haben Bewegungen oder Auswirkungen von diesen Entscheidungen auch in Japan gesehen.

Thomas: Auch die Zinsen haben sich massiv bewegt wegen dem, was bei uns passiert ist.

Thomas: Mal konkret, was heißt das jetzt auch wirklich für dich, Toni,

Thomas: mit Bezug auf die EZB, auf die Zinsen, mit Bezug auf das Wachstum?

Thomas: Wir haben heute auch die EZB-Sitzung.

Thomas: Ändert das noch was von den Erwartungen?

Thomas: Wir erwarten ja eigentlich einen 25-Basispunkte-Rückgang der Zinsen.

Thomas: Und was ist auch der Effekt für das Wachstum in Deutschland?

Toni: Ja kurz zur EZB, also ich glaube an der Sitzung heute wird das nichts mehr ändern.

Toni: Da rechnen wir mit 25 Basispunkten und das wäre überraschend, wenn sich das ändert.

Toni: Perspektivisch ist da natürlich was unterwegs. Also wenn man also wirklich davon

Toni: ausgeht, dass das so schnell umgesetzt wird, wie jetzt angedeutet,

Toni: ist der Effekt schon sehr groß.

Toni: Also für Volkswirte richtig groß.

Toni: Das IW hat geschätzt gestern in der Publikation, dass der Wachstumseffekt über

Toni: 5% liegen könnte in 2026. Ja.

Toni: Das ist vermutlich eine Schätzung eher am oberen Rand, zeigt aber schon,

Toni: mit was für starken Impulsen man rechnen muss.

Toni: Wenn wir jetzt mal diese 500 Milliarden, ich nenne es jetzt lieber Sonderschulden

Toni: als Sondervermögen, für zehn Jahre übersetzen, wären das im Durchschnitt 50 Milliarden pro Jahr.

Toni: Das sind dann schon mal mehr als ein Prozent des BIP. Das ist schon einiges.

Toni: Dass wenn man davon ausgeht, dass das Ziel bei den Verteidigungsausgaben jetzt

Toni: eher bei drei Prozent liegt, was ungefähr nochmal ein Prozent obendrauf machen

Toni: würde, sehen wir, dass wir jetzt schon locker da schon bei zwei Prozent sind.

Toni: Und wir wissen aber jetzt nichts zur zeitlichen Verteilung dieser Ausgaben.

Toni: Das heißt, und haben auch noch nicht unterstellt, dass es vielleicht jetzt mehr

Toni: Spielraum bei den normalen Haushaltsausgaben gibt, weil man einiges in diese Töpfe verlagert.

Toni: Aber die zwei Prozent sind schon einiges und jetzt hängt es davon ab,

Toni: Volkswetter arbeiten aber mit Multiplikatoren, was man da unterstellt.

Toni: Wenn man jetzt mal einen niedrigeren Multiplikator unterstellt von 0,5,

Toni: dann kann das schon so zu Wachstumsimpulsen in der Größenordnung von 0,5 bis

Toni: 2,5 Prozent vom Wachstum in 2026 führen.

Toni: Also da sind wir schon ordentlich unterwegs vom Impuls her und die Haupteffekte

Toni: würde ich jetzt nicht mehr für 25 erwarten, sondern für 26 und 27,

Toni: weil natürlich die Umsetzung auch immer eine ganze Reihe dauert.

Toni: Damit ist die Rentenmarktreaktion, also dieser starke Zinsanstieg,

Toni: denke ich, vollkommen gerechtfertigt.

Toni: Das ist auch in die richtige Richtung gegangen. Zinsen steigen,

Toni: der Euro nimmt mehr zu, die Aktien haben positiv reagiert.

Toni: Und jetzt kommt dann die Frage, wie stark geht es auf die Inflation?

Toni: Da müssen wir auch unterstellen, dass es Effekte gibt. Und das ist natürlich

Toni: etwas, was jetzt die Falken wieder unterstützen wird im EZB-Rat.

Toni: Das heißt, künftig für die nächsten Sitzungen, wenn dann das alles umgesetzt

Toni: wird, wird man da sicherlich deutlich vorsichtiger unterwegs sein.

Toni: Während wir also vorher darüber nachgedacht haben oder erwartet haben,

Toni: dass die Zinsen auch deutlich unterneutral gehen, weil das Wirtschaftswachstumsbild

Toni: zu schwach ist, müssen wir das nochmal überdenken.

Thomas: Also zusammengefasst, Wachstum sollten wir nach oben revidieren müssen.

Thomas: Das führt aber dazu, dass potenziell vielleicht in der Zukunft weniger Zinssenkungen

Thomas: kommen, also für 26, 27, aber für 25 wahrscheinlich eher wenig Effekte haben.

Thomas: Und du hattest es schon angesprochen, das Leid der Anleihen ist eigentlich die

Thomas: Freude der Aktien sozusagen.

Thomas: Soll heißen, die Anleihen haben klar die letzten Tage stark gelitten,

Thomas: berechtigt und ich teile deine Einschätzung dazu völlig. Auf der anderen Seite

Thomas: haben sich aber die Aktien eigentlich teils vor allem in Europa,

Thomas: vor allem in Deutschland massiv gefreut.

Thomas: Der DAX ist im letzten Monat um knapp 7% angesprungen, der MDAX,

Thomas: also die mittelständische Version davon ist um über 12% gesprungen.

Thomas: Wir haben hier dann natürlich auch Vorteile in einem diversifizierten Portfolio,

Thomas: weil die Anleihen fallen, die Aktien steigen und darüber habe ich eine gewisse

Thomas: natürliche Absicherung in einem Aktienanleihenportfolio.

Thomas: Was mir auch aufgefallen ist,

Thomas: ist die große Divergenz auf der Aktienseite zwischen den USA und Europa.

Thomas: Eine Divergenz, die wir jetzt seit Anfang des Jahres sehen, zugunsten von Europa endlich mal.

Thomas: Aber in den letzten Tagen hat sich das schon auch einfach nochmal wirklich massiv

Thomas: beschleunigt. Lass uns nochmal ganz kurz wirklich dann auch auf die internationalen Reaktionen schauen.

Thomas: Wir haben über die EU schon gesprochen, denn nicht nur Deutschland dreht den

Thomas: Geldhahn sozusagen auf.

Thomas: Auch die EU möchte die Schuldenregeln lockern.

Thomas: Erlaubt das dann sogar nochmal mehr Stimulus für die Wirtschaft?

Toni: Ja klar, auf Euro-Ebene ist es dann nochmal mehr. Also von der Leyen hat 800

Toni: Milliarden angekündigt, die heute diskutiert werden.

Toni: Davon sind 650 Milliarden für vier Jahre angedacht. Da muss man jetzt aber ein

Toni: bisschen aufpassen, dass es keine Doppelzählung gibt, weil das soll letztlich

Toni: nur den Spielraum bei der nationalen Ebene freimachen.

Toni: Wirklich neu sind 150 Milliarden als Kredite für einzelne Länder.

Toni: Das ist angedacht, muss aber noch kommen. Es ist nicht wirklich ganz neu,

Toni: weil die 800 Milliarden schon von unserer Außenministerin vor den Wahlen mal

Toni: kurz durchgesickert ist.

Thomas: Okay, also von der EU wird das einfach wirklich auch nochmal zusätzlich unterstützt.

Thomas: Da kann man ja dann eigentlich schon auch vorstellen, dass wahrscheinlich Deutschland,

Thomas: bevor sie sich jetzt da rausgetraut haben an die Presse, auch mal kurz mit Frankreich,

Thomas: mit Brüssel gesprochen haben.

Thomas: Ja, also da ist dann schon auch ein bisschen was zu sehen,

Thomas: sprich, dass wir hier jetzt halt nicht einfach wieder anfangen,

Thomas: gegeneinander zu arbeiten, sondern dass Deutschland auch sich wieder bewusst

Thomas: ist seiner Führungsrolle auch in Europa und das nicht nur Frankreich überlässt,

Thomas: sondern dass es hier wieder diese starke Achse zwischen Frankreich und Deutschland geben sollte.

Toni: Also ich denke, es war ein ganz starkes Signal der Handlungsfähigkeit zu einem

Toni: sehr ungewöhnlichen Zeitpunkt.

Toni: Normalerweise haben wir da den Lame-Duck-Effekt, dem wir unterstellen,

Toni: dass also gar nichts mehr geht.

Toni: Und damit signalisiert Merz natürlich schon eine Entscheidungsfähigkeit und

Toni: Kraft und wie du sagst gleichzeitig Kooperationsbereitschaft.

Toni: Und die Entscheidung ist nicht gegen Frankreich gefallen, sondern sicher im

Toni: Einverständnis. Und da haben wir auch schon die Signale, dass sie noch mehr

Toni: ausgeben wollen für Verteidigung.

Thomas: Ja, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das war es schon wieder von uns in dieser Express-Ausgabe.

Thomas: Wir haben sehr viele Themen heute besprechen können.

Thomas: Die Welt bleibt spannend und ich hoffe, Sie bleiben interessiert an dem,

Thomas: was wir Ihnen alles beitragen können und wünsche Ihnen bis dahin,

Thomas: bis zur nächsten Ausgabe. Alles Gute aus München.

Toni: Tschüss.